„Fracking“: MdB Schiewerling begrüßt Gesetzesinitiative von Umweltminister Röttgen
„Ich freue mich, dass Umweltminister Norbert Röttgen schärfere Regeln zur „Fracking“-Gasgewinnung nun in das Gesetzgebungsverfahren einbringen wird“, begrüßte der heimische Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling die neuesten Meldungen aus dem Bundesumweltministerium. Demnach wird Minister Röttgen nun einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und dem Bundestag vorlegen; damit sollen die Menschen, das Trinkwasser und die Umwelt zum Beispiel in Nordwalde und im Rest des Münsterlandes vor den noch unabsehbaren Folgen des „Fracking“ geschützt werden.
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Brauksiepe: Land lässt Beamte im Regen stehen
Zum Personalhaushalt 2012 der rot-grünen Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der CDA NRW, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Auch im Jahr 2012 sollen nordrhein-westfälische Landesbeamtinnen und -beamte mindestens noch für ein Jahr die Kürzung des Weihnachtsgeldes hinnehmen. So sieht es der Personalhaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen vor, zu dem am Dienstag eine öffentliche Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat.
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Wachsamkeit prägt den Blick auf den Arbeitsmarkt für 2012
Der Arbeitsmarkt zeigt im Januar ein differenziertes Bild mit einer positiven Kernaussage: Strukturell geht die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zurück. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Entwicklung des Arbeitsmarktes bietet keinen Anlass zur Sorge, aber zur Wachsamkeit. Die Zunahme der Erwerbslosenzahl im Januar hat rein saisonale Gründe. Dieser kurzzeitige Anstieg der Zahl trübt nicht die erfolgreiche Gesamtentwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die seit geraumer Zeit sehr konstant anhält. Dies belegt allein der Jahresvergleich: Die Zahl der Arbeitslosen ist um 264.000 niedriger als noch vor einem Jahr.“
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„Lohn-Dumping darf nicht belohnt werden“
„Wir sehen bei der Frage der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zeitarbeitsfirmen mit ungültigen Tarifverträgen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Von den insgesamt 11.100 Zeitarbeitsfirmen gehörten 1.100 Firmen Arbeitgeberverbänden an, die mit den Christlichen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben. Darüber hinaus haben auch weitere Firmen die Tarifverträge angewandt. Diese wurden vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt. Damit haben die betroffenen Zeitarbeitnehmer einen Anspruch auf dieselbe Entlohnung wie die Stammbelegschaft des Unternehmens, an das sie verliehen wurden“, erklärte MdB Karl Schiewerling heute in Berlin. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte damit auch einen TV-Bericht: Die Nacherhebung von Sozialbeiträgen bei Zeitarbeitsfirmen mit ungültigen CGZP-Tarifverträgen war Thema der gestrigen der ARD-Sendung „Panorama“ sowie der Vorberichterstattung durch den NDR.
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CDU-Bundestagsgruppe aus NRW unterstützt „Stopp“ zu Fracking
Die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten unterstützen den ablehnenden Kurs der NRW-CDU gegen das „Fracking“ von Schiefergas. Das berichtet jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling in Berlin. Nicht zuletzt auch auf Schiewerlings Betreiben hin hat sich die NRW-Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin dafür ausgesprochen, die Forderung der NRW-CDU eindeutig zu unterstützen. Danach soll Fracking solange untersagt werden, bis gesicherte wissenschaftliche Studien genaue Auskunft über die Folgen dieser Gasgewinnung geben.
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