In den kommenden Wochen wird sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz befassen. Bei vielen sozialen Trägern löst der Entwurf jedoch Unbehagen aus. Die Behinderteneinrichtungen im Kreis Coesfeld befürchten durch das Gesetz Verschlechterungen speziell für Menschen mit schweren Behinderungen.
In einem gemeinsamen Gespräch mit MdB Karl Schiewerling hatten die Leiter der Einrichtungen jetzt die Gelegenheit, ihre Befürchtungen direkt mit dem Abgeordneten im Anna-Katharinenstift Karthaus in Dülmen zu diskutieren. „Mit dem Gesetz wollen wir wesentliche Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise umsetzen. So sollen die Freibeträge der Betroffenen bei Einkommen und Vermögen verbessert werden. Die Zugänge auf den ersten Arbeitsmarkt sollen ausgebaut und Beratung und Assistenz verbessert werden“, erklärte Schiewerling. „Zudem wollen wir das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Einrichtungen stärker fördern. Wir verfolgen mit dem Gesetz aber nicht das Interesse, Menschen mit Behinderungen zwingend in den ersten Arbeitsmarkt zu drängen. Die künftig personenzentrierte Ausrichtung der Leistungen solle auch und gerade Menschen mit schweren Behinderungen zugutekommen“, so der Abgeordnete weiter.
Dr. Thomas Bröcheler von der Stiftung Haus Hall wies im Gespräch jedoch darauf hin, dass die geplante Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen nur einer sehr kleinen Personengruppe zu Gute kämen, der entstehende Verwaltungsaufwand sei aber immens. Zudem dürfe die Pflegeversicherung keinen pauschalen Vorrang vor der Eingliederungshilfe haben. Nur so könne man den individuellen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Auch den neuen Rechtsbegriff für Menschen mit Behinderungen sehen die Einrichtungen kritisch. Hier seien zunächst genaue wissenschaftliche Untersuchungen notwendig.
Schiewerling ist als arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher unmittelbar in das Gesetzgebungsverfahren des Bundesteilhabegesetzes involviert und will die Anregungen aus dem Gespräch mit in die Debatte nach Berlin nehmen. „Der Kreis Coesfeld hat bundesweit die höchste Dichte an Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Sie prägen unsere Region ganz entscheidend mit. Aus diesem Grund nehme ich die Anregungen ernst und werde sie in die Diskussion in Berlin einfließen lassen“, versprach Schiewerling.
