Sicherheitsrisiko AfD und eine echte Wirtschaftswende Berlinfos - Mein Newsletter aus Berlin
Die AfD ist nicht konservativ, sie ist auch nicht patriotisch. Sie vertritt nicht die Interessen Deutschlands, sondern jene von Russland und China. Das muss so deutlich gesagt werden – und es wurde deutlich gesagt in der Aktuellen Stunde in dieser Woche im Bundestag. Wer diese Partei wählt, wählt Verrat. Das muss nach den zurückliegenden Skandalen jedem klar sein.
Beschäftigt haben wir uns in dieser Woche auch mit der Wirtschaft. Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP enthält gute Vorschläge. Kaum überraschend: Die SPD sieht darin eher eine „Austrittserklärung aus der Koalition“. Die FDP muss Farbe bekennen. Die Union hat heute einen Antrag vorgelegt für eine echte Wirtschaftswende (über den noch nicht abgestimmt wurde). Die Liberalen haben die Chance, hier mitzumachen.
Außerdem: Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen haben wir einen nationalen Veteranentag beschlossen – eine Anerkennung und ein Dank für die Soldatinnen und Soldaten, die sich für uns einsetzen.
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