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30.01.2019, 14:22 Uhr | CDU im Kreis Coesfeld | www.cdu-coe.de
Das Leben der Menschen besser machen
Neujahrsempfang am 26.01.2019
Plädoyer für Zusammenhalt und Zuversicht in die Zukunft

Mit klarem Kurs und Kompass segeln, sich ehrgeizige Ziele setzen, dabei aber ohne ideologische Scheuklappen agieren: Das macht die CDU nach den Worten Marc Henrichmanns aus. „Unglaublich überzeugt“ sei er „vom Erfolgsmodell Volkspartei“, bekannte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende beim Neujahrsempfang im Stift Tilbeck – weil die Volkspartei aus verschiedenen Perspektiven auf Lebensfragen schaue, und weil am Ende immer die Frage stehe: „Wie machen wir das Leben der Menschen besser?“

Am Ende stehende Ovationen für Fraktionschef Ralph Brinkhaus MdB (li.): Gesellschaft von der Mitte her denken - Kreisvorsitzender Marc Henrichmann MdB (re.) sieht die Volkspartei CDU im Aufbruch: Menschen vertrauen auf „verlässlichen Rechtsstaat“.

Mit Ralph Brinkhaus hatte die Kreis-CDU einen hochkarätigen Festredner gewonnen. Bestens aufgelegt zeigte sich der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, mit klaren, zukunftsweisenden Worten zog er seine Zuhörer in den Bann. „Er hat die Zeichen auf neuen Schwung, neuen Stil und ein ganz konstruktives Miteinander gestellt“, würdigte Henrichmann den Ehrengast. Diesem Aufbruchssignal sei dann auch die Bundespartei gefolgt, die „mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine erfolgreiche, konservative und diskussionsfreudige Parteivorsitzende gewählt hat“.

Aufbruch, Zusammenhalt, Zuversicht und Zukunft, das waren zentrale Themen des Neujahrsempfangs, zu dem 300 Gäste in den Gertrud-Teigelkemper-Saal des Stiftes Tilbeck gekommen waren. Dazu zählten Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr, die Landtagsabgeordneten Dietmar Panske und Wilhelm Korth, die früheren Parlamentarier Werner Jostmeier und Karl Schiewerling sowie Regierungsvizepräsident Dr. Ansgar Scheipers. Hochklassige junge Musiker aus Brasilien verliehen dem Empfang einen festlichen Rahmen: Das Kammerorchester „Camerata Ivoti“ tourt durch Europa und fand auf Einladung des Jugendorchesters Havixbeck den Weg in den Kreis Coesfeld.

Den Aufbruch von Fraktion und Partei rückte Marc Henrichmann zunächst in den Mittelpunkt seiner Neujahrsansprache. Die Gesprächskultur, die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen, und letztlich eine Politik, die all jene anspricht, „die sich dem demokratischen und notwendigen Diskurs nicht verschließen“: Dies gehört für den Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden zum Markenkern seiner Partei. „Für wen wären Unvoreingenommenheit und die Suche nach Antworten wichtiger, als für die Volkspartei CDU? Die gute Diskussion der Flügel war und ist unsere DNA!“

Für Henrichmann ist der Schlüssel für eine Volkspartei, offen zu sein für alle – und nicht nur für „den reichen Wirtschaftsboss und den Landrover fahrenden Veganer“, so sein Seitenhieb in Richtung der politischen Konkurrenz: „Es hat auch der ein Recht darauf, gehört zu werden, der einen Job im Braunkohletagebau hat, der sich für den alten Diesel keinen neuen Wagen kaufen kann, der ungesteuerte Migration nicht für unproblematisch erachtet, der konventionelle Landwirtschaft als unverzichtbare Säule sieht, der den Wolf als Problem für seine wirtschaftliche Existenz betrachtet und der keine Gender-Sternchen im Zeitungstext lesen möchte.“

Politikverdrossen seien die Menschen nicht, höchstens „entscheidungsverdrossen“. Dann nämlich, „wenn sie Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können oder Entscheidungen unendlich lange dauern“. Entscheidungen zu treffen und Lösungen zu finden, das geht in einer Koalition nicht alleine. Der eine potenzielle Partner, die FDP, lief vor der Verantwortung weg. Der aktuelle Partner, die SPD, wolle es nun „vor lauter Suche nach Profil und Zielgruppe jeder noch so kleinen Gruppe recht machen“. Wenn nach dem Willen von Justizministerin Barley Asylbewerbern, die im Verfahren die Behörden täuschten, keine Konsequenzen drohen sollen, dann benennt das Henrichmann deutlich als „weltfremden Unsinn“, entstanden im abgehobenen „ministeriellen Raumschiff Berlin“.

„Für uns als Union ist klar: Wer täuscht, der muss immer und in jedem Fall den Rechtsstaat spüren.“ Mit einem „verlässlichen Rechtsstaat, der Vertrauen schafft, der Regeln klar definiert und der diese Regeln auch durchsetzt“ sei die Zielgruppe der Union zu erreichen, „die Anständigen, die Fleißigen und Rechtschaffenen“. Dem Gerechtigkeitsempfinden dieser Menschen widerspreche es, wenn – wie zuweilen in Reihen der Grünen – unterschieden werde zwischen „schlechtem Extremismus“ in Chemnitz und „gutem Kampf“ im Hambacher Forst. „Das ist blanke Willkür, es gibt keine gute Gewalt“, stellte der Bundestagsabgeordnete unmissverständlich klar. Deutliche Worte auch nach rechts: „AfD und Co sind weder konservativ noch bürgerlich. Und sie können erst recht kein potenzieller Partner von CDU und CSU sein“.

Wahrheit und Respekt voreinander wünschte sich Henrichmann in der politischen Debatte, und mehr Optimismus für ein gutes, gesundes und glückliches 2019. Und die Voraussetzungen dafür sind hervorragend, denn: „Im Deutschland des Jahres 2019 leben zu können, ist wie ein Lottogewinn.“, betonte Festredner Ralph Brinkhaus. Dennoch fehle es an Zuversicht und Zusammenhalt. Die Tonalität werde rauer, in den sozialen Medien wie im Bundestag. Moralische Positionen zählten mehr als sachliche Argumente. „Als Union ist es unsere Aufgabe, den Zusammenhalt zu fördern und zu befördern“, betonte der Gütersloher und ergänzte: „Wir müssen die Gesellschaft von der Mitte her denken“.

Was hält unsere Gesellschaft zusammen? „Die Würde des Menschen“, führte Brinkhaus an, auch die Eigenverantwortung, die zutiefst in der katholischen Soziallehre verankert sei: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“. Für jeden, der Hartz IV bekomme, gehe jemand anders arbeiten. Da könne man erwarten, dass der Empfänger der Hilfe sich regelmäßig beim Jobcenter meldet, „und wenn er das nicht tut, dann ist es auch in Ordnung, Sanktionen zu verhängen“.

Die Zukunftsangst ist spürbar. Wird es auch den Kindern und Enkeln gut gehen? Falsch sei die Antwort der Populisten darauf, die – wie beim Brexit – eine Sehnsucht nach einer vergangenen, vermeintlich heilen Welt ausnutzten. Falsch liegen auch politische Mitbewerber, die Arbeitnehmer „vor der Digitalisierung schützen“ wollten. „Das wäre, als wenn Sie vor 100 Jahren Pferdekutscher vor dem Automobil bewahren wollten“, zog er eine Parallele. „Sich stark machen für die Zukunft“ sei die richtige Antwort, mit mehr Weiterbildung, Zukunftsprojekten wie dem autonomen Fahren und einer Wirtschaftspolitik für den ländlichen Raum.

Von einer Umweltpolitik, die Ökologie und Ökonomie zu einer „ökologischen sozialen Marktwirtschaft“ verbindet, sprach Brinkhaus. Und Europa war sein Thema. „Frieden ist kein Naturgesetz“, mahnt er und appellierte, bei der Europawahl auch den heimischen Parlamentarier Dr. Markus Pieper zu unterstützen. „Wir dürfen Europa nicht in die Hände derjenigen fallen lassen, die es zerstören wollen“, so Brinkhaus zum Abschluss seiner mit stehenden Ovationen aufgenommenen Festrede.

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