Hintergrund
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    CDU-Fraktion und CDA bemühen sich um Informationen und Wertung der Förderbestimmungen für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau. Es geht ihnen um mehr bezahlbaren Wohnraum. Dabei stoßen sie an Hürden und Grenzen. Investoren erklären, dass oft im frei finanziertem Wohnungsbau höhere Renditen möglich sind und im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu viel Risiko und Bürokratie hinderlich sind.



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    Ein starkes Signal hat die CDU beim Bundesparteitag in Leipzig gesetzt – diese Bilanz zieht Marc Henrichmann, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Coesfeld. „Wir haben gezeigt, dass wir als Volkspartei geschlossen die großen Zukunftsaufgaben angehen werden“, erklärt er. Erfolgreich war der Parteitag besonders für die heimischen Christdemokraten: Ihre Anträge fanden große Zustimmung unter den 1.001 Delegierten.



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    Vor 30 Jahren fiel in Berlin die Mauer. In einem sehr emotionalen Festakt haben wir als CDU-Kreisverband Coesfeld im Stift Tilbeck an den 9. November 1989 erinnert. Vor mehr als 120 Teilnehmern kamen Zeitzeugen mit ihren eindrucksvollen Berichten zu Wort.



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    Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung: Das ist das zentrale Anliegen des Bundesteilhabegesetzes. Am 1. Januar 2020 tritt die nächste Stufe in Kraft. Wie die Umsetzung läuft und wo Korrekturen anstehen, darüber informierten sich Verbände und Träger der Behindertenhilfe aus dem ganzen Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann hatte dazu Wilfried Oellers, den Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion, nach Coesfeld eingeladen.



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07.06.2019 | Marc Henrichmann MdB | www.marc-henrichmann.de
Offener Austausch zum Bundesteilhabegesetz
CDU-Behindertenbeauftragter für „Inklusion ohne Ideologie“

Zum 1. Januar 2020 tritt die nächste Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Damit wird Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung ermöglicht. Für Verbände und Träger der Behindertenhilfe in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt wirft das Gesetz allerdings auch Fragen auf. Um Antworten zu liefern, war mit Wilfried Oellers der Behindertenbeauftragte der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion nach Nottuln-Darup gekommen.

Zum Austausch über das Bundesteilhabegesetz begrüßte Marc Henrichmann (3.v.l.) mit Wilfried Oellers (l.) den Fachpolitiker seiner Fraktion. Foto: Büro Marc Henrichmann
Kreis Coesfeld / Darup - „Das Thema Bundesteilhabegesetz brennt vielen Einrichtungen unter den Nägeln“, hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann im Wahlkreis immer wieder festgestellt. Daher vermittelte er das Gespräch mit dem Fachpolitiker aus seiner Fraktion. Der erlebte im Alten Hof Schoppmann einen „sehr offenen Austausch“, wie er selbst sagte.

Ab kommendem Jahr werden Fachleistungen der Eingliederungshilfe von existenzsichernden Leistungen getrennt. Für die Menschen mit Behinderung und deren gesetzliche Betreuer, führe dies zu erheblichem Mehraufwand, meinten die Teilnehmer des Gesprächs. Zudem blicken Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit Sorge auf die vorgesehene Erhöhung des Grundbetrags für die Beschäftigten. Dieser steigt von 80 auf 117 Euro – Geld, das in den Werkstätten erwirtschaftet werden muss.

„Die Werkstätten sind ein wesentlicher Baustein in der Arbeit mit Menschen mit Behinderung, daran werden wir nicht rütteln“, erklärte Oellers und sagte Änderungen zu. Vorgesehen sei nun, das Entgelt in vier kleineren Schritten bis 2022 anzuheben. Über weitere Auswirkungen des Gesetzes will der Behindertenbeauftragte mit den hiesigen Trägern und Verbänden im Gespräch bleiben. Er versprach, erneut in den Kreis Coesfeld zu kommen. „Wir müssen noch mehr darauf achten, was für den einzelnen Betroffenen das beste ist“, sprach er sich für „Inklusion ohne Ideologie“ aus.

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