Flüchtlinge und Kommunalfinanzen - um sich über aktuelle Probleme und Herausforderungen in den Kommunen seines Wahlkreises zu informieren, traf sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske kürzlich mit Nordkirchens Bürgermeister Dietmar Bergmann, seinem allgemeinen Vertreter Bernd Tönning sowie der Leiterin des Fachbereichs Bürgerservice, Familie & Soziales Alina Kundt.
Gerade der Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen stelle die Gemeinde vor immer größere Herausforderungen, berichtetet Kundt gleich zu Beginn des Gesprächs. „Zurzeit leben rund 460 Geflüchtete in 43 Unterkünften in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle. Dabei verfügen wir über noch 30 freie Plätze in unseren Einrichtungen und bauen an der Mühlenstraße eine weitere Einrichtung für rund 100 Personen“, zog Kundt Bilanz. Damit sei man für den Moment gut aufgestellt, jedoch verzeichne man wieder steigende Zuweisungszahlen von 15 bis 20 Personen pro Monat.
„Wir kommen zunehmend an unsere Grenzen, die jede Kommune natürlich hat“, ergänzte Bürgermeister Bergmann. „Was uns wirklich weiterhelfen würde, ist eine klare Perspektive, um langfristig vor die Lage zu kommen.“ Auch für Panske, der unter anderem integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, braucht es zügig einen Wandel in der Migrationspolitik. „Der Bund ist gefordert nun endlich die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern aus dem November 2023 zur Begrenzung illegaler Migration umzusetzen. Bisher ist hier aber leider nichts Substantielles geschehen.“ Diese Untätigkeit sei eine Belastung für das Land und dabei vor allem für die Kommunen. „Schließlich übernehmen sie die Hauptlast, wenn es um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten geht. Was wir jetzt brauchen, ist Tempo! Denn eines ist klar, wir wollen auch in Zukunft Menschen helfen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen“, so Panske weiter. Hierfür müsse man sich aber auf die konzentrieren können, die auch einen Anspruch haben, hier zu blieben. „Die demokratische Mitte muss sich dieses Themas endlich mit dem nötigen Ernst annehmen, damit es vorangehen kann und rechtsextremen Kräften in der Gesellschaft kein Raum gegeben wird!“
Auch im Bereich der kommunalen Finanzen wünschte sich Bürgermeister Dietmar Bergmann mehr Klarheit und Berechenbarkeit. „Als Kommune haben wir einen großen Investitionsbedarf, den wir unter anderem mit dem laufenden Haushalt angehen wollen. Jedoch wird unser Handlungsspielraum durch Aufgaben, die wir vom Land oder Bund übertragen bekommen, immer enger“, sagte Bergmann und verwies unter anderem auf die Unterbringung von Flüchtlingen, die gestiegenen Umlagen des Kreises und des LWL, die letzten Tarifergebnisse oder die Umsetzung des OGS-Anspruchs ab 2026.
„Wir brauchen ein gerechteres Finanzierungssystem, wenn es um Projekte oder Maßnahme geht, die auf anderen Ebenen beschlossen werden“, unterstrich Panske. Zwar gebe es in der Regel vom Bund oder Land Anschubfinanzierungen, jedoch würden an vielen Stellen die Kommunen mit den Kosten allein gelassen. „Grundsätzlich müsste bei allen Entscheidungen gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“
