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Archiv
Meilenstein für die soziale Absicherung in der Landwirtschaft
Der Bundestag hat heute die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. „Die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist ein wichtiger Meilenstein für die soziale Absicherung der Menschen und ihrer Familien in dieser bedeutungsvollen Branche“, erklärte dazu heute in Berlin der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Nottulner Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling. Weiter sagte er: „Unter dem Dach eines neuen Bundesträgers werden Alterssicherung sowie Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zusammengeführt. Diese Bündelung der Kräfte ist effektiv und macht die soziale Sicherung in der Landwirtschaft stark für die Aufgaben der Zukunft. Mit dem Gesetzesbeschluss sorgt die Koalition dafür, dass die Eigenständigkeit des landwirtschaftlichen Bereichs gewährleistet bleibt und zugleich mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen wird. Die Organisationsreform der Sozialversicherung ist die notwendige Antwort auf den Strukturwandel und geänderte Lebenssituationen in der Landwirtschaft. Die Union unterstreicht mit der Reform ihre besondere Verbundenheit mit den Menschen in der Landwirtschaft und den dortigen Berufsständen.“
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„Fracking“: MdB Schiewerling begrüßt Gesetzesinitiative von Umweltminister Röttgen
„Ich freue mich, dass Umweltminister Norbert Röttgen schärfere Regeln zur „Fracking“-Gasgewinnung nun in das Gesetzgebungsverfahren einbringen wird“, begrüßte der heimische Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling die neuesten Meldungen aus dem Bundesumweltministerium. Demnach wird Minister Röttgen nun einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und dem Bundestag vorlegen; damit sollen die Menschen, das Trinkwasser und die Umwelt zum Beispiel in Nordwalde und im Rest des Münsterlandes vor den noch unabsehbaren Folgen des „Fracking“ geschützt werden.
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Brauksiepe: Land lässt Beamte im Regen stehen
Zum Personalhaushalt 2012 der rot-grünen Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der CDA NRW, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Auch im Jahr 2012 sollen nordrhein-westfälische Landesbeamtinnen und -beamte mindestens noch für ein Jahr die Kürzung des Weihnachtsgeldes hinnehmen. So sieht es der Personalhaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen vor, zu dem am Dienstag eine öffentliche Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat.
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Wachsamkeit prägt den Blick auf den Arbeitsmarkt für 2012
Der Arbeitsmarkt zeigt im Januar ein differenziertes Bild mit einer positiven Kernaussage: Strukturell geht die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zurück. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Entwicklung des Arbeitsmarktes bietet keinen Anlass zur Sorge, aber zur Wachsamkeit. Die Zunahme der Erwerbslosenzahl im Januar hat rein saisonale Gründe. Dieser kurzzeitige Anstieg der Zahl trübt nicht die erfolgreiche Gesamtentwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die seit geraumer Zeit sehr konstant anhält. Dies belegt allein der Jahresvergleich: Die Zahl der Arbeitslosen ist um 264.000 niedriger als noch vor einem Jahr.“
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„Lohn-Dumping darf nicht belohnt werden“
„Wir sehen bei der Frage der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zeitarbeitsfirmen mit ungültigen Tarifverträgen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Von den insgesamt 11.100 Zeitarbeitsfirmen gehörten 1.100 Firmen Arbeitgeberverbänden an, die mit den Christlichen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben. Darüber hinaus haben auch weitere Firmen die Tarifverträge angewandt. Diese wurden vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt. Damit haben die betroffenen Zeitarbeitnehmer einen Anspruch auf dieselbe Entlohnung wie die Stammbelegschaft des Unternehmens, an das sie verliehen wurden“, erklärte MdB Karl Schiewerling heute in Berlin. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte damit auch einen TV-Bericht: Die Nacherhebung von Sozialbeiträgen bei Zeitarbeitsfirmen mit ungültigen CGZP-Tarifverträgen war Thema der gestrigen der ARD-Sendung „Panorama“ sowie der Vorberichterstattung durch den NDR.
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CDU-Bundestagsgruppe aus NRW unterstützt „Stopp“ zu Fracking
Die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten unterstützen den ablehnenden Kurs der NRW-CDU gegen das „Fracking“ von Schiefergas. Das berichtet jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling in Berlin. Nicht zuletzt auch auf Schiewerlings Betreiben hin hat sich die NRW-Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin dafür ausgesprochen, die Forderung der NRW-CDU eindeutig zu unterstützen. Danach soll Fracking solange untersagt werden, bis gesicherte wissenschaftliche Studien genaue Auskunft über die Folgen dieser Gasgewinnung geben.
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Viel Engagement und hohes Maß an Professionalität
„Ziel aller Anstrengungen muss es sein, dass Arbeitslose möglichst schnell und möglichst nachhaltig wieder einen guten Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Das ist Ziel der Politik, der Jobcenter und gerade auch solcher Einrichtungen wie hier im ‚Zentrum Lenz‘. Und wie ich das beurteile, macht diese bewährte Sendener Einrichtung einen professionellen und guten Job bei der Umsetzung dieser Aufgabenstellung“, lautete das Fazit des Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling. Bei seinem jüngsten Besuch in Senden informierte sich der Wahlkreisabgeordnete zusammen mit Bürgermeister Alfred Holz und einer Delegation der hiesigen CDU gleich in zwei Sendener Institutionen, die thematisch teilweise sogar in seinem Fachbereich als Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion liegen: Neben „Lenz“ kam er auch zu einem Info-Termin ins Jugendzentrum „Vivo“, um sich über die Jugendarbeit in Senden ein Bild zu machen.
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Mit Schwung ins neue Jahr: CDA-Neujahrsempfang in Bielefeld
Rund 300 Gäste kamen am Montag zum 16. CDA-Neujahrsempfang im Haus der Kirche nach Bielefeld. Neben vielen Mandatsträgern aus Politik, Gewerkschaft, Kirche und Sozialverbänden waren unter den Gästen auch der Bundestagsabgeordnete Cajus Julius Caesar und der Europaabgeordnete Elmar Brok. Dr. Ralf Brauksiepe, Landesvorsitzender der CDA NRW und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, übernahm gemeinsam mit der CDA-Bezirksvorsitzenden Ostwestfalen-Lippe Angelika Gemkow die Rolle des Gastgebers.
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Bei Rente mit 67 ist nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ entscheidend
„Wir brauchen nicht mehr die Frage zu debattieren, ob ‚Rente mit 67‘ richtig ist. Allein die Zahlen der demografischen Rentenentwicklung beantworten diese Frage schon hinreichend. Wir müssen uns vielmehr auf die Antworten darauf konzentrieren, wie wir den Menschen bis 67 ein gutes Erwerbsleben ermöglichen können.“ Mit diesen Worten kommentierte MdB Karl Schiewerling als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die aktuelle Debatte über die Rente mit 67. Und weiter: „Das beginnt damit, dass wir Menschen für den Job auch im Alter körperlich und geistig fit halten – zum Beispiel durch bessere Gesundheitsprävention und verbesserte Reha-Möglichkeiten. Und es geht hin bis zur Frage an die Wirtschaft, wie sie ihre Arbeitsplätze altersgerechter gestalten wird.“
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Rekordjahr bestätigt Arbeitsmarkterfolge der Union
Der Arbeitsmarkt hat sich im vergangenen Jahr enorm gefestigt. Das bestätigen auch die Zahlen für den Monat Dezember. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „2011 war für den deutschen Arbeitsmarkt ein erfolgreiches Jahr. Die niedrigste Erwerbslosenquote seit 20 Jahren ist ein wesentliches Kennzeichen dafür. Noch wichtiger für die Menschen ist jedoch, dass wir einen besonderen Rekord bei der Beschäftigung erreicht haben: Noch nie hatten in unserem Land so viele Menschen einen Arbeitsplatz wie in 2011.“
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