Hintergrund
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    Der Ärger über die Zustände bei Westfleisch, die zur Schließung des Betriebs in Coesfeld führten, ist weiterhin groß. Als Teil der Lebensmittelbranche gelte das Unternehmen zwar als systemrelevant, stellt der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann fest. „Doch das ist kein Freibrief, um bei den Schutzmaßnahmen gegen eine Corona-Ausbreitung zu schludern“, betont der CDU-Politiker. Er sieht Westfleisch in der Pflicht, für eine menschenwürdige Unterbringung der Mitarbeiter und für eine strenge Einhaltung der Quarantäne zu sorgen. Darüber hinaus müsse der Konzern auch auf Unternehmer und Landwirte im Kreis Coesfeld zuzugehen.



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    Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann fordert Westfleisch dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter, aber auch der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Coesfeld zu ergreifen. „Angesichts der hohen Zahl der Corona-Infizierten muss das Unternehmen Verantwortung übernehmen und notfalls rigorose Schritte einleiten“, unterstreicht der CDU-Politiker und folgert: „Setzt der Trend sich fort, muss Westfleisch den Betrieb schließen, denn es geht um nichts anderes als den Schutz der Menschen.“



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    Die bundesweit mehr als 80.000 ehrenamtlichen Kräfte des Technischen Hilfswerks werden künftig wohl noch häufiger angefordert werden. Dies betont der heimische Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann. Der Deutsche Bundestag habe heute (13. März) mit dem Zweiten THW-Änderungsgesetz den Weg dazu frei gemacht. „Damit wird das Engagement noch attraktiver“, erwartet der CDU-Innenpolitiker einen „Motivationsschub fürs Ehrenamt“. Im Kreis Coesfeld gibt es vier THW-Ortsverbände in Coesfeld, Dülmen, Lüdinghausen und Havixbeck.



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    Mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten: Dafür setzen sich die CDU-Parlamentarier in Bund und Land ebenso ein wie die IHK Nord Westfalen. Deren Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel war zu Gast beim Vorstand des CDU-Kreisverbands Coesfeld in Bösensell. Den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen oder der Bundesstraße von Münster nach Bielefeld nannte Jaeckel als zentrale Anliegen für die Wirtschaftsregion.



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28.06.2019 | Marc Henrichmann MdB | www.marc-henrichmann.de
Betriebe und Vereine beim Datenschutz entlastet
Henrichmann: „Gute Nachrichten für den Mittelstand und das Ehrenamt“

Deutliche Erleichterungen in Sachen Datenschutz hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Unter anderem wird unzulässigen Abmahnungen ein Riegel vorgeschoben und die Schwelle angehoben, ab der Firmen und Vereine einen Datenschutzbeauftragten einstellen müssen. „Das sind gute Nachrichten für mittelständische Unternehmen, Ehrenamtler und Vereine“, erklärt Marc Henrichmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld / Steinfurt II.

Marc Henrichmann (CDU), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld / Steinfurt II
Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt - Die Abmahnwelle, die viele nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befürchtet hatten, sei ausgeblieben, stellt der CDU-Innenpolitiker fest. Um Unternehmen, Vereine und Verbände auch in Zukunft effektiv vor unzulässigen Abmahnungen zu schützen, erfolgt nun eine Klarstellung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. „Das war ein zentrales Anliegen der Union“, unterstreicht der Datenschutz-Experte, der sich auch selbst als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion stark für diese Regelung eingesetzt hat.

Kleine und mittelständische Betriebe, Vereine und Verbände werden zudem entlastet: Sie müssen erst dann einen Datenschutzbeauftragten benennen, sobald mehr als 20 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind. Die sogenannte „Zehnerschwelle“ wurde damit angehoben.

Henrichmann steht „ohne Wenn und Aber hinter einem einheitlichen europäischen Datenschutz“, wie er betont. Mit der DSGVO würden die großen „Datenunternehmen an die Kandare“ genommen. „Zu oft und zu intensiv haben wir dabei aber auch unsere mittelständischen Betriebe, Vereine und Organisationen getroffen“, räumt er ein.

Weitere Weichenstellungen stehen mit der Evaluierung der DSGVO bevor. Innovationen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssten in Einklang gebracht werden. „Auf Entwicklungen wie autonomes Fahren, Telemedizin und Smart Homes können wir nicht mit einem datenpolitischen Stopp-Schild antworten“, erklärte er.

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