Die AfD ist nicht konservativ, sie ist auch nicht patriotisch. Sie vertritt nicht die Interessen Deutschlands, sondern jene von Russland und China. Das muss so deutlich gesagt werden – und es wurde deutlich gesagt in der Aktuellen Stunde in dieser Woche im Bundestag. Wer diese Partei wählt, wählt Verrat. Das muss nach den zurückliegenden Skandalen jedem klar sein.
Beschäftigt haben wir uns in dieser Woche auch mit der Wirtschaft. Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP enthält gute Vorschläge. Kaum überraschend: Die SPD sieht darin eher eine „Austrittserklärung aus der Koalition“. Die FDP muss Farbe bekennen. Die Union hat heute einen Antrag vorgelegt für eine echte Wirtschaftswende (über den noch nicht abgestimmt wurde). Die Liberalen haben die Chance, hier mitzumachen.
Außerdem: Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen haben wir einen nationalen Veteranentag beschlossen – eine Anerkennung und ein Dank für die Soldatinnen und Soldaten, die sich für uns einsetzen.
Berlin. „Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk“, heftig hat der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann heute (25. April) die AfD angegriffen.
Am heutigen Donnerstag haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines deutschlandweiten Veteranentags verabschiedet. Der Veteranentag soll künftig jeweils am 15. Juni stattfinden, dem Tag an dem 2019 erstmals das 2013 gestiftete Veteranenabzeichen verliehen wurde.
Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Der 4. Mai ist der bundesweite „Tag der Städtebauförderung“. Auch für das Münsterland ist dies ein Grund zum Feiern: „Mehr als 39 Millionen Euro Bundesmittel sind allein in den vergangenen zehn Jahren in den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II geflossen“, zieht der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann eine Zwischenbilanz.
Senden. Weil ein Betriebsleiter aus dem Kosovo seine Familie nicht nach Deutschland holen durfte, standen beim Sendener Bau-Unternehmen Alba mehrere Arbeitsplätze auf der Kippe.
Coesfeld. Wie funktioniert die Arbeit unseres Parlaments? Eine Fülle von Eindrücken liefert das Infomobil des Deutschen Bundestags.
Innenminister Herbert Reul hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach war die Bedrohungslage in den Bereichen Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage so hoch wie nie zuvor. Auch die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist angestiegen.
Kreis Coesfeld / Dülmen. Bunt, hell und wohnlich ist das Hospiz Anna Katharina in Dülmen: Die bis zu neun Gäste, die hier die letzte Strecke ihres Lebenswegs gehen, können in einer tröstlichen, keiner traurigen Atmosphäre Abschied nehmen.
Lüdinghausen / Nordkirchen. Regenerative Energie aus Biogas ist sauber und im Grunde überall in Deutschland verfügbar. Dieser Vorteil könnte aber kippen, vielen der bundesweit 10.000 Anlagen droht die Abschaltung. Dazu gehören auch jene von Alexander Kleuter aus Lüdinghausen und Konrad Lütke Holz aus Nordkirchen.
Eine klare Zusage für den Teilausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen fordern der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann und sein Landtagskollege Dietmar Panske von Bundesverkehrsminister Wissing.