Innenminister Herbert Reul hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach war die Bedrohungslage in den Bereichen Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage so hoch wie nie zuvor. Auch die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist angestiegen.
Dazu erklärt der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschuss Dietmar Panske: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, wie wichtig die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Nordrhein-Westfalen macht dies mit der konsequenten Null-Toleranz-Linie gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus. Zudem müssen wir noch mehr gegen ausländische Propaganda, Spionage und Sabotage unternehmen. Dazu brauchen wir weiterhin gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und unbedingt auch die gesetzlichen Voraussetzungen. Dafür arbeiten wir jeden Tag in unserer Zukunftskoalition.“
